Das Verfassungsgericht hofft, dass sein Urteil gegen die Vorratsdatenspeicherung beim Gesetzgeber zu einem Lerneffekt führt. Der Entscheid solle als Vorlage dafür dienen, welche Grenzen bei Überwachungsgesetzen künftig einzuhalten sind, sagt der scheidende Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier. (Vorratsdatenspeicherung)
virenschutz.info Die Polizei Lippe warnt vor Phishing beim Onlinebanking, da sich in den letzten Tagen zahlreiche Kunden von Banken gemeldet hätten und von einem Phishing-Angriff betroffen waren. Das Problem war schon in einigen Nachbarkreisen aufgetreten. Die Rechner der Betroffenen sind mit einem Schadprogramm verseucht, welche beim Aufruf der Onlinebanking-Seite eine Überweisung ins Ausland durchführt.
golem.de CDU/CSU sind für eine schnelle Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Der Bundesregierung liegen jedoch keine Erkenntnisse darüber vor, ob tatsächlich Verbrecher auf Grundlage der Vorratsdatenspeicherung verurteilt wurden. (Vorratsdatenspeicherung)
golem.de Das Bundesverfassungsgericht hört die Gegner und Befürworter der Vorratsdatenspeicherung, gegen die rund 34.000 Bürger Verfassungsbeschwerde eingelegt haben. Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier sieht die Vorratsdatenspeicherung im Zusammenhang mit dem Großen Lauschangriff und der Onlinedurchsuchung. Beide Gesetze hatte das Gericht in erster Fassung für mit dem Grundgesetz unvereinbar befunden. (Vorratsdatenspeicherung)
golem.de Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die Vorratsdatenspeicherung in ihrer derzeitigen Form für verfassungswidrig erklärt. Die deutsche Regelung gehe weit über die europarechtlichen Vorgaben hinaus, so das Gericht. (Vorratsdatenspeicherung)