Das Parlament hat den Gesetzesentwurf zur Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes angenommen, mit dem die Weitergabe von personenbezogenen Daten an Dritte an strengere Maßgaben geknüpft wird.
golem.de Die zweite Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes wird am 3. Juli 2009 im Bundestag verabschiedet. Der entschärfte Entwurf ist eine Reaktion auf eine Serie von Datenschutzskandalen, doch Daten- und Verbraucherschützer sowie Werbewirtschaft und Zeitschriftenverleger lehnen die Vorlage ab. Aus unterschiedlichen Gründen. (Datenschutz, Verbraucherschutz)
virenschutz.info Ab heute sollen sensible Daten durch wichtige Änderungen des Bundesdatenschutzgesetzes (kurz :BDSG) besser geschützt werden. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, weist darauf hin, dass ab heute zum Beispiel für den Adresshandel strengere Regeln gelten.
heise.de Die Länderkammer hat die Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes, neue Befugnisse für Europol und einen verstärkten Austausch von Fahndungsdaten innerhalb Europas und mit den USA abgesegnet.
heise.de Die Länderkammer hat den Gesetzesentwurf zur Durchführung des für 2011 geplanten Zensus, das Gendiagnostikgesetz und eine kritische Stellungnahme zum Abkommen mit den USA zur Weitergabe sensibler Personendaten verabschiedet.