Nach den Datenschutzskandalen der vergangenen Monate soll ein Datenschutzsiegel mehr Sicherheit für Verbraucher schaffen. Ein entsprechendes Gesetz beschloss der Bundestag.
heise.de Das "Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes" soll dem BSI mehr Mittel an die Hand geben, um Angriffe auf die IT-Infrastruktur des Bundes abzuwehren. Die Oppposition votierte wegen Datenschutzbedenken gegen das Vorhaben.
golem.de Der Bundestag hat das Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten beschlossen. In letzter Minute war der Entwurf noch einmal entschärft worden. Gegner wollen den Kampf gegen die umstrittenen Internetsperren nun vor Gericht weiterführen. (Internetsperren)
golem.de Die französische Nationalversammlung hat das umstrittene Gesetz über Internetsperren bei wiederholten Urheberrechtsverletzungen gestern im zweiten Anlauf beschlossen. Das französische Gesetz widerspricht der in der vergangenen Woche im EU-Parlament beschlossenen Reform des Telekommunikationsrechts. (Urheberrecht, Internetsperren)
golem.de Leere Stühle im Bundestag, rege Anteilnahme der Twittergemeinde: Das von Familienministerin Ursula von der Leyen initiierte Gesetz zur Sperrung von Internetseiten mit kinderpornografischem Inhalt wurde in erster Lesung im Bundestag debattiert. (Internetsperren)