Die Bundesregierung rückt von den noch in der letzten Legislaturperiode von CDU-Ministerin Ursula von der Leyen durchgedrückten Internetsperren ab. Stattdessen ist nun ein Löschgesetz geplant, berichtet der Spiegel. (Internetsperren)
golem.de Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen geht davon aus, dass rund 20 Prozent der Internetnutzer die geplanten Internetsperren gegen Kinderporngrafie umgehen können. Das setze aber einen versierten Umgang mit dem Internet voraus. (Internetsperren)
golem.de Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen hat in einem Gespräch mit Netzsperrengegnern keine Verhandlungsbereitschaft gezeigt, berichtet Franziska Heine. Die Kritiker wollen nun im Wahlkampf Druck machen. (Internetsperren)
golem.de Der Chaos Computer Club ruft für den 17. April 2009 zu Protesten gegen die von der Bundesregierung geplanten Internetsperren auf. An diesem Tag werden sich fünf der größten deutschen Internetanbieter im Beisein von Familienministerin Ursula von der Leyen verpflichten, Kinderpornosites auf ausländischen Servern zu blockieren. (CCC, Telekom)
golem.de Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat sich gegen die geplante Errichtung von Internetsperren in Deutschland gewandt. Das Vorhaben der Familienministerin Ursula von der Leyen sei “verfassungsrechtlich problematisch”. (Internetsperren)