Die Länderkammer hat den Gesetzesentwurf zur Durchführung des für 2011 geplanten Zensus, das Gendiagnostikgesetz und eine kritische Stellungnahme zum Abkommen mit den USA zur Weitergabe sensibler Personendaten verabschiedet.
heise.de Die Länderkammer hat eine Entschließung angenommen, die eine enge Begrenzung des geplanten neuen SWIFT-Abkommens und bessere Datenschutzbestimmungen fordert. Eine EU-Alternative soll ausgelotet werden.
golem.de Der Bundesrat hat in einer Ende vergangener Woche auf Antrag Hamburgs verabschiedeten Entschließung Kritik an der Vorgehensweise der EU-Kommission und der Bundesregierung bei den Verhandlungen zum geplanten Anti-Piraterie-Abkommen ACTA geäußert. (ACTA, Tauschbörse)
golem.de Das neue Swift-Abkommen wurde von den EU-Ministern abgenickt. Es sieht trotz massiver Kritik und Vorbehalt im Koalitionsvertrag auch künftig die Weitergabe der europäische Finanzdaten an die USA vor.
heise.de FDP-Fraktionsvize Gisela Piltz hat ein Eckpunktepapier zur Errichtung der von Schwarz-Gelb geplanten öffentlichen Einrichtung zur Datenschutzförderung ausgearbeitet, wonach diese etwa Gütesiegel verteilen und "Datentests" durchführen soll.